NEIN zum deutsch-tunesischen Abkommen zu Massenausweisungen tunesischer Migranten

Nachricht (Übersetzung aus dem Französischen)

NEIN zum deutsch-tunesischen Abkommen zu Massenausweisungen tunesischer Migranten

Gemäß offizieller Angaben, wie sie von den Medien berichtet wurden, kündigten der Präsident der Republik Tunesien und die deutsche Bundeskanzlerin die Unterzeichnung einer tunesisch-deutschen Vereinbarung zur Ausweisung von 1.500 vermutlich tunesischer Migranten mit irregulärem Aufenthaltsstatus in Deutschland an.

Die hier unterzeichnenden Verbände der tunesischen Zivilgesellschaft wiederholen hiermit ihre Ablehnung aller Rücknahmeabkommen und verurteilen diese Vereinbarung aus den folgenden Gründen:
1) Es stellt die Freizügigkeit von Personen, eines der fundamentalen Menschenrechte, in Frage.
2) Eine Massenausweisung, zudem beschleunigt und erzwungen, verletzt die Menschwürde und die körperliche Unversehrtheit von Migranten.
3) Die Vereinbarung sieht kein Einspruchsverfahren gegen die Abschiebemaßnahmen vor.
4) Die Vereinbarung wurde ohne Konsultation mit Organisationen der tunesischen Zivilgesellschaft, die sich im Bereich Migration engagieren, getroffen. Schlimmer noch: der Text der Vereinbarung liegt bisher nicht öffentlich vor. Dies verletzt das Bürgerrecht auf transparente und zugängliche öffentliche Informationen.
5) Die Vereinbarung ist von populistischen Motiven getrieben. Wir verurteilen die Vermischung von Migranten und Terroristen.
6) Die Vereinbarung ist Teil europäischer Migrationspolitik, die zu nicht akzeptablen Belastungen führt, insbesondere in Bezug auf die Konditionalität der Hilfe für Entwicklungsländer, einschließlich Tunesien.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern:
1) Von den tunesischen Behörden die sofortige Veröffentlichung dieser und aller anderen mit den europäischen Ländern geschlossenen Vereinbarungen nach den Grundsätzen der Transparenz.
2) Von den Mitgliedern des tunesischen Parlaments, sich dieser und aller anderen Vereinbarungen anzunehmen, vor allem der kürzlich unterzeichneten, zur Ausübung ihrer demokratischen Funktion bei der Kontrolle der Exekutive.
Tunesische Zivilgesellschaft: Nein zum tunesisch-deutschen Rücknahmeabkommen 2
3) Die Öffnung einer transparenten nationalen Debatte über Migrationsfragen entlang der Prinzipien der Verfassung und der Revolution.
4) Eine Reformierung der Migranten und Ausländer betreffenden Gesetze. Gesetze, die den Menschenrechten widersprechen müssen aufgehoben, neue Gesetze, die diese Rechte respektieren, verabschiedet werden.
5) Von den deutschen Behörden die Entwicklung einer Integrationspolitik für Migranten, unter Beachtung der Menschenrechte und der entsprechenden internationalen Konventionen.
Wir appellieren an die Organisationen der tunesischen, deutschen und europäischen Zivilgesellschaft, sich gegen diese Vereinbarung und eine gegen Migranten gerichtete Sicherheitspolitik einzusetzen.

Hammamet/Tunesien, 12. März 2017

Erstunterzeichner:

• Association Citoyenneté et Liberté
• Association Pour les Etudes sur La Population, La Migration Et La Société (ASPOMIS)
• Association Tunisienne De Défense Des Droits De l’Enfant (ATDDE)
• Centre De Tunis Pour La Migration Et l’Asile (CETUMA)
• Comité Pour Le Respect Des Libertés Et Des Droits De L’homme En Tunisie (CRLDHT)
• Conseil Italien des Réfugiés
• Fédération Des Tunisiens Pour Une Citoyenneté Des Deux Rives (FTCR)
• Forum Tunisien Pour Les Droits Economiques Et Sociaux (FTDES)
• Ligue Tunisienne Pour La Défense Des Droits De l’Homme (LTDH)
• Réseau Euro-Méditerranéen des Droits de l’Homme (Euromed Droits)
• Union des leaders Africains
• Union Nationale De La Femme Tunisienne (UNFT)
• Utopia Tunisie

Für Anfragen (französisch/arabisch):
Tarek Ben Hiba, Präsident der Fédération des Tunisiens pour une Citoyenneté des deux Rives (FTCR)
tarek.b.hiba@gmail.com
Mobiltelefon: +216 28 072 655